AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter
Fallkompass
Joachim Vogelsänger
Görgesstraße 13
D-21335 Lüneburg
und Organisationen (nachfolgend „Kundin") über die Nutzung des webbasierten Fallanalyse-Tools.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Eine Nutzung durch Verbraucher ist ausgeschlossen.
(3) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen der Kundin werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt der Kundin eine webbasierte Softwarelösung zur strukturierten Erfassung und KI-gestützten Analyse migrationsrechtlicher Beratungssachverhalte zur Verfügung.
(2) Die Software dient der internen fachlichen Unterstützung und Strukturierung von Beratungsfällen. Sie stellt keine Rechtsberatung dar.
(3) Die durch die Software generierten Inhalte, insbesondere KI-gestützte Analysen, dienen ausschließlich als unverbindliche Entscheidungsunterstützung.
(4) Eine bestimmte rechtliche Bewertung, ein bestimmter Beratungserfolg oder die rechtliche Richtigkeit der generierten Inhalte wird nicht geschuldet.
§ 3 Registrierung und Nutzerkonten
(1) Vertragspartner ist ausschließlich die jeweilige Organisation. Einzelne Nutzer handeln im Auftrag und auf Verantwortung der Kundin.
(2) Die Kundin ist verpflichtet, nur autorisierte Mitarbeitende als Nutzer anzulegen und deren Zugriffsrechte angemessen zu verwalten.
(3) Die Kundin haftet für sämtliche Handlungen ihrer Nutzer, die im Rahmen des bereitgestellten Zugangs erfolgen.
§ 4 Verantwortlichkeit für Inhalte und Daten
(1) Die Kundin ist allein verantwortlich für sämtliche eingegebenen Inhalte und Daten.
(2) Die Kundin verpflichtet sich, keine unzulässigen personenbezogenen Daten oder Dokumente (insbesondere Ausweiskopien, vollständige amtliche Bescheide oder besonders sensible Daten) einzugeben, sofern dies nicht ausdrücklich vorgesehen ist.
(3) Die Kundin stellt sicher, dass die Dateneingabe im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften erfolgt.
§ 5 KI-gestützte Analyse
(1) Die Software nutzt automatisierte Verfahren und Systeme künstlicher Intelligenz zur Generierung von Texten und Analysen.
(2) KI-generierte Inhalte können unvollständig, fehlerhaft oder widersprüchlich sein.
(3) Die fachliche Prüfung, Bewertung und Verwendung der generierten Inhalte obliegt ausschließlich der Kundin.
(4) Eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Verwertbarkeit KI-generierter Inhalte ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
§ 6 Verfügbarkeit
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Software.
(2) Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates oder technische Störungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
(3) Ein Anspruch auf eine bestimmte Mindestverfügbarkeit besteht nur, sofern dies ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde.
§ 7 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung richtet sich nach der jeweils vereinbarten Preisliste oder Individualvereinbarung.
(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug fällig.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software bis zum Ausgleich offener Forderungen vorübergehend zu sperren.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung ist – außer bei Vorsatz – der Höhe nach begrenzt auf die im letzten Vertragsjahr gezahlte Vergütung, mindestens jedoch auf einen Betrag von EUR 600.
(4) Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.
§ 9 Datenschutz
(1) Sofern der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag der Kundin verarbeitet, schließen die Parteien eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV).
(2) Die Kundin bleibt datenschutzrechtlich Verantwortliche im Sinne der DSGVO.
(3) Weitere Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.
§ 10 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(2) Er kann von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(4) Nach Vertragsende wird der Zugang gesperrt. Gespeicherte Daten werden nach Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern keine abweichende Vereinbarung besteht.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.